Allgemeine Geschäftsbedingungen

- Geschäftsbereich „Pflegehilfsmittel“

1. ALLGEMEINES, DEFINITIONEN

 

1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) sind – soweit im

Folgenden nicht abweichend geregelt – Grundlage aller Angebote, Aufträge, Lieferungen

und Leistungen im Geschäftsbereich „Vermietung von Pflegehilfsmitteln“ der Medi Trans

Tirol GmbH, FN134612i, mit Sitz in Innsbruck (im Folgenden auch kurz „Meditrans“). Mit Abschluss des Vertrages, spätestens jedoch mit Entgegennahme des Pflegehilfsmittels (im Folgenden auch „Mietgegenstand“), anerkennt der Vertragspartner (im Folgenden auch kurz „Kunde“) diese AGB.

 

1.2. Diese AGB gelten ausschließlich für den Verkauf und die Vermietung von Pflegehilfsmitteln.

 

1.3. Der Geltung von Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird hiermit grundsätzlich widersprochen. Dies gilt auch dann, wenn der Geschäftspartner durch Gegenbestätigung oder in sonstiger Weise auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen hinweist. Andere Geschäftsbedingungen bzw. Vertragsbedingungen werden somit nur insoweit anerkannt, als sie mit unseren AGB übereinstimmen oder von uns im Einzelfall ausdrücklich – Unternehmern gegenüber schriftlich – zur Grundlage des jeweiligen Vertrages oder der Leistung erklärt werden (Individualvereinbarung). Diese Geschäftsbedingungen treten an die Stelle aller früheren Geschäftsbedingungen.

 

1.4. Unternehmer ist ein Kunde der Meditrans, für den das mit der Meditrans eingegangene Vertragsverhältnis zum Betrieb seines Unternehmens im Sinne des § 1 Abs. 2 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) gehört.

 

1.5. Verbraucher ist ein Kunde der Meditrans, für den das mit der Meditrans eingegangene Vertragsverhältnis nicht zum Betrieb seines Unternehmens gehört und für den die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) gelten.

 

2. ANGEBOTE, MIETGEGENSTAND, VERTRAGSSCHLUSS

 

2.1. Unsere Miet-Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.

 

2.2. Sämtliche Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten und Beschreibungen sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Gleiches gilt für weitere besondere Eigenschaften oder den Fall, dass sich der Mietgegenstand zu einem bestimmten Verwendungszweck eignen soll. Uns ist es auch ausdrücklich vorbehalten, die angebotenen Pflegehilfsmittel technisch verbessert oder in einem anderen Design zu liefern.

 

2.3. Dem Kunden ist bekannt, dass es sich bei dem Mietgegenstand um ein Medizinprodukt handelt. Eine Bedienungsanleitung zur ordnungsgemäßen Benutzung des Pflegehilfsmittels ist auf der Website der Meditrans unter www.meditrans.at abrufbar. Auf Anfrage des Kunden wird Meditrans dem Kunden eine Druckversion der Bedienungsanleitung aushändigen und/oder – soweit dies zeitlich zulässig ist – in der Benutzung des Pflegehilfsmittels einschulen.

 

2.4. Der Abschluss eines Mietvertrages bedarf der Schriftlichkeit.

 

3. MIETE (DAUER, BEENDIGUNG UND RÜCKGABE)

 

3.1. Die Mietdauer beginnt mit Abholung und endet – soweit im Folgenden nicht ausdrücklich etwas Anderes vorgesehen ist – mit Rückgabe des Mietgegenstandes.

 

3.2. Sofern wir mit dem Kunden keine abweichende Vereinbarung treffen, gilt der Mietvertrag als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Kunde wird uns jedoch vor Abschluss des Mietvertrages bekannt geben, wie lange er den Mietgegenstand voraussichtlich benötigt.

 

3.3. Die Beendigung des Mietvertrages ist jederzeit ohne Angabe von Gründen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zulässig. Zur Beendigung des Mietvertrages ist der Mietgegenstand an die Meditrans während der Öffnungszeiten (MO bis FR jeweils 07:00 Uhr bis 18:00 Uhr) zurückzustellen.

 

3.4. Meditrans kann vom Mieter bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit die Rückgabe des Mietgegenstandes verlangen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere die Nichtbezahlung der Monatsmiete – sofern Meditrans schriftlich zur Zahlung binnen einer Nachfrist von 14 (vierzehn) Tagen aufgefordert hat und die Nachfrist erfolglos verstrichen ist – sowie ein erheblich nachteiliger Gebrauch des Mietgegenstandes. Der Kunde ist nach Aufforderung der Meditrans verpflichtet, den Mietgegenstand umgehend zurückzustellen.

 

4. PREISE

 

4.1. Unsere Preise sind in Euro und verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angeführt, brutto (inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer) aber ohne Skonto oder sonstigem Nachlass. Soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich anders vereinbart wird, richtet sich der Mietpreis nach der jeweils aktuellen Fassung unserer Preisliste abrufbar unter www.meditrans.at.

 

4.2. Der Mietpreis für die Zurverfügungstellung des Mietgegenstandes setzt sich aus der

Monatsmiete, Liefer- oder Servicepauschale zusammen. Bei übermäßiger Verunreinigung behalten wir uns vor, einen entsprechenden aufwandsbezogenen Mehraufwand zu verrechnen.

 

4.3. Der Mietpreis wird pro angefangenem Kalendertag berechnet.

 

4.4. Der Kunde hat bei Vertragsabschluss anzugeben, ob er den Miet- oder Kaufgegenstand geliefert haben möchte oder den Mietgegenstand selbst abholt.

 

4.5. Bei Lieferung verrechnen wir eine Lieferpauschale, diese hängt vom bestellten Produkt sowie vom Lieferort ab. Eine Aufstellung der Lieferpauschalen kann unter www.meditrans.at abgerufen werden.

 

4.6. Bei Selbstabholung verrechnen wir eine einmalige Servicepauschale.

 

4.7. Bei Versand innerhalb AT von Kaufprodukten mittels Paketdienst verrechnen wir ebenfalls eine entsprechende Lieferpauschale. Diese kann unter www.meditrans.at abgerufen werden.

 

4.8. Der Kunde hat den Mietpreis jeweils monatlich im Voraus, nämlich zu Beginn des jeweiligen

Vertragsmonats zu bezahlen. Sofern der Mietvertrag – aus welchen Gründen auch immer –

während eines Monats aufgelöst wird, ist der zu viel bezahlte Mietzins von der Meditrans an

den Kunden umgehend – nämlich mit Rückstellung des Mietgegenstandes –

zurückzubezahlen. Die Liefer- oder Servicepauschale wird mit der ersten Rechnung in

Rechnung gestellt. Die Verrechnung erfolgt zum Monatsultimo.

 

4.9. Es wird Wertbeständigkeit des Mietzinses vereinbart. Als Berechnungsmaß dient der, von der der Bundesanstalt Statistik Austria verlautbare VPI 2015 oder ein an seine Stelle tretender Index. Bezugsgröße ist die für Oktober 2019 verlautbarte Indexzahl.

4.10. Die Verrechnung der gemieteten Pflegehilfsmittel erfolgt zum Monatsultimo.

5. PFLICHTEN DES KUNDEN

 

5.1. Der Kunde verpflichtet sich

I. den Mietgegenstand pfleglich und schonend zu behandeln;

II. den Mietgegenstand nur für den Eigenbedarf – sofern nicht ausdrücklich etwas anderes

vereinbart ist – zu verwenden;

III. den Mietgegenstand nur für den bestimmungsgemäßen Gebrauch und unter Einhaltung

der erteilten Gebrauchs-, Wartungs- und Pflegehinweise zu verwenden;

IV. den Mietgegenstand so zu verwahren, dass Beschädigungen und/oder Diebstähle

bestmöglich vermieden werden;

V. jede Beschädigung und/oder Fehlfunktion des Mietgegenstandes der Meditrans

umgehend anzuzeigen;

VI. für einen entsprechenden Versicherungsschutz des Mietgegenstandes zu sorgen und

diesen bei Aufforderung von Meditrans unverzüglich nachzuweisen;

VII. den Mietgegenstand mit wirksamer Beendigung des Mietvertrages unverzüglich an die

Meditrans zurückzustellen.

 

5.2. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen die im vorstehenden Absatz genannten Pflichten, verpflichtet sich der Kunde zur Ersetzung des daraus für die Meditrans entstandenen Schadens. Wird daher der Mietgegenstand etwa durch unsachgemäße Verwendung des Kunden beschädigt oder durch unsachgemäße Verwahrung gestohlen, hat der Kunde für den Schaden bzw. die Reparaturkosten aufzukommen. Für die gewöhnliche Abnützung des Mietgegenstandes bei bestimmungsmäßigem Gebrauch hat der Kunde nicht aufzukommen.

 

5.3. Der Kunde erwirbt kein Eigentum am Mietgegenstand. Alle gelieferten Produkte bleiben somit im Eigentum der Meditrans. Die Produkte werden lediglich zum (vorübergehenden) Gebrauch überlassen.

 

5.4. Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und andere unsere Rechtsstellung beeinträchtigende Zugriffe Dritter auf den Mietgegenstand hat uns der Kunde unverzüglich und schriftlich darüber zu informieren. Der Kunde hat derartigen Maßnahmen unter Hinweis auf unser Eigentum umgehend zu widersprechen.

 

5.5. Die entgeltliche oder unentgeltliche weitere Überlassung des Mietgegenstandes an Dritte ist ohne unsere ausdrücklich schriftliche Zustimmung nicht zulässig.

 

6. ZAHLUNGSMODALITÄTEN UND –BEDINGUNGEN

 

6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen.

 

6.2. Erfolgt die Bezahlung mittels Zahlschein durch Banküberweisung, hat die Zahlung innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt der Rechnung einlangend bei uns zu erfolgen. Bei Zahlung durch Bankeinzug werden wir den Rechnungsbetrag jeweils zu Monatsbeginn vom Konto einziehen. Bei allen anderen Zahlungsmodalitäten hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug

zu erfolgen.

 

6.3. Ist der Kunde mit der Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, sofern der Kunde Verbraucher

ist, Verzugszinsen in der Höhe von 5 (fünf) Prozentpunkten, wenn der Kunde Unternehmer

ist, Verzugszinsen in der Höhe von 9,2 (neun Komma zwei) Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz zu verlangen. Verzugszinsen werden nach Ablauf von 2 (zwei) Monaten nach

Fälligkeit kapitalisiert.

 

6.4. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.

 

6.5. Bei Verzug des Kunden mit der Zahlung oder seinen sonstigen Leistungen sind wir – unbeschadet sonstiger Rechte – berechtigt, Lieferungen bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung unter Wahrung der noch offenen Lieferfrist zurückzubehalten oder nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Fall hat der Kunde allenfalls bereits gelieferte Ware unverzüglich auf seine Kosten an uns zurückzustellen. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen für Entwertung, Abnützung, Entschädigung für eigene Transportspesen und anderes mehr bleibt uns vorbehalten.

 

6.6. Der Kunde verpflichtet sich bei Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen, alle uns zur zweckentsprechenden Verfolgung unserer Ansprüche notwendigen Kosten zu ersetzen. Darüber hinaus sind die Kosten von Inkassobüros bis zu den in der jeweils geltenden Verordnung für Höchstgebühren im Inkassowesen vorgesehenen Höchstgebühren und die Kosten von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarif (RATG) zu ersetzen.

 

7. LIEFERUNG UND VERSAND

 

7.1. Sofern der Kunde eine Lieferung des Kauf- oder Mietgegenstandes wünscht, erfolgt der Versand an die vom Kunden bei Vertragsabschluss bekannt gegebene Lieferadresse. Kosten, die durch eine nachträgliche Änderung der Lieferadresse entstehen, sind alleine vom Kunden zu tragen.

 

7.2. Die Angabe von Lieferterminen ist immer unverbindlich.

 

7.3. Die Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen unabhängigen Umstände wie höhere Gewalt,

unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Arbeitskonflikte, Rohstoffmangel, Energieausfall etc. um die Dauer der jeweiligen Hinderung verlängert. Wird uns die Lieferung durch diese Umstände nicht mehr zumutbar, sind wir berechtigt, die Lieferung zu verweigern. Ein Schadenersatzanspruch des Kunden bei Lieferverzögerungen ist ausgeschlossen, insbesondere, wenn wir die Umstände für Lieferverzögerungen nicht zu vertreten haben.

 

8. RÜCKTRITTSRECHT UND RÜCKGABEBEDINGUNGEN (WIDERRUFSBELEHRUNG)

 

8.1. Der Kunde hat das Recht, einen mit Meditrans abgeschlossenen Vertrag über Waren binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Kunde im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert wurden, beginnt die Frist ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

 

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde Meditans mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Diese Erklärung ist an eine der im Folgenden genannten Adressen zu senden:

Brief: Medi Trans Tirol GmbH, Sillufer 3, 6020 Innsbruck

E-Mail: office@meditrans.at

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

 

8.2. Im Falle des Widerrufs ist der Kunde gesetzlich verpflichtet, die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren zu tragen. Versandfähige Waren sind ausreichend frankiert an Medi Trans Tirol GmbH, Hunoldstraße 12, 6020 Innsbruck zurückzusenden. Die Kosten für eine nicht ausreichend frankierte Rücksendung werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

 

Bitte beachten: Die Ware muss bei einem Rücktritt vollständig und originalverpackt, in ungenutztem und neu wiederverkaufsfähigen Zustand, zurückgeschickt werden.

 

8.3. Das Recht, den Vertrag zu widerrufen, besteht nicht bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

9. IMMATERIALGÜTERRECHTE

 

9.1. Unsere Produkte, Angebote sowie Beilagen, Muster, Maßbilder und Beschreibungen stehen in unserem Eigentum bzw. sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt, noch Dritten ohne Zustimmung zugänglich gemacht oder weitergegeben werden.

 

9.2. In unserem Onlineservice werden insbesondere auch Texte, Grafiken, Icons, Bilder, digital downloadbare Dateien, Audio-Clips, etc. bereitgestellt. Der gesamte Inhalt unseres Onlineservices ist im Eigentum von uns oder von Dritten, die uns dies zur Verfügung gestellt haben und ist durch österreichisches und internationales Urheber- und Datenbankrecht geschützt.

 

9.3. Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung ist es nicht erlaubt, auch nur Teile

unseres Onlineservices, in welcher Form auch immer, zu verwenden. Insbesondere dürfen

Sie ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung kein Data Mining, keine Robots oder

ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme einsetzen, um auch nur Teile unserer

Services zu extrahieren und/oder damit neue Datenbanken, Inhalte etc. herzustellen bzw. zu

veröffentlichen.

 

9.4. Es ist jedenfalls untersagt, unsere Marken- und Kennzeichenrechte in Verbindung mit nicht

von uns angebotenen Produkten oder Services zu verwenden, insoweit dadurch eine

kennzeichenrechtliche Zuordnungsverwechslung bei Kunden entstehen könnte oder eine

Herabsetzung oder Diskreditierung von uns erfolgen würde.

 

10. HAFTUNG, SCHADENSERSATZ

 

10.1. Für unsere Haftung wegen Schadensersatz gelten – unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen – die nachstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

 

10.2. Wir haften unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobfahrlässiger

Pflichtverletzung unsererseits beruht.

 

10.3. Ferner haften wir für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haften jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

 

10.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper

und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Mietgegenstandes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

 

10.5. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von dessen Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

 

11. DATENSCHUTZ

 

11.1. Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den

gesetzlichen Bestimmungen.

 

11.2. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum

Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von uns zur Erfüllung und

Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an

Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt

sind.

 

11.3. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von uns über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das

Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

 

11.4. Der Kunde stimmt zu, dass die im Rahmen der Bestellung und der Bestellabwicklung

bekanntgegebenen Daten für Zwecke unserer Buchhaltung sowie zu internen Marktforschungs- und Marketingzwecken erhoben, bearbeitet, gespeichert und genutzt werden. Die Daten werden von uns zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zu Werbezwecken verwendet.

 

11.5. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und

Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer finden sich in

der Datenschutzerklärung.

 

12. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND

 

12.1. Gerichtsstand für sämtliche aus oder im Zusammenhang mit Lieferung von unseren

Produkten entstehenden Streitigkeiten ist das sachlich für 6020 Innsbruck/Österreich

zuständige Gericht. Sofern der Kunde Verbraucher ist, gilt dieser Gerichtsstand nur dann als

vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen

Aufenthalt hat oder gewöhnlich beschäftigt ist. Alternativ sind wir auch berechtigt, den Kunden

an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

 

12.2. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechtes.

 

13. SONSTIGES

 

13.1. Bei unrichtigen, unvollständigen und unklaren Angaben durch den Kunden im Zusammenhang mit der Bestellung von Produkten haftet der Kunde für alle uns daraus entstehenden Kosten. Der Kunde ist bei sonstigem Schadensersatz verpflichtet, uns Änderungen des Namens, der Anschrift bzw. einen Wechsel des Wohnsitzes unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Im Unterlassungsfall gilt die Zustellung einer schriftlichen Mitteilung an die vom Kunden uns zuletzt bekannt gegebene Adresse als wirksam erfolgt.

 

13.2. Eine Übertragung der Rechte aus dem mit uns geschlossenen Vertrag an Dritte bedarf

unserer schriftlichen Zustimmung.

 

13.3. Änderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch im Firmenbuch eingetragene vertretungsbefugte Personen unserer Gesellschaft und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Unsere übrigen Mitarbeiter sind nicht bevollmächtigt, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen AGB zu vereinbaren.

 

13.4. Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des zugrundeliegenden Vertrages davon unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine wirksame und durchführbare ersetzt, die der unwirksamen oder undurchführbaren wirtschaftlich am nächsten kommt.

Stand: Innsbruck 10/2019

+43 512 20 65 67